Migrationsexpertin Serap Güler will eine „konservative Vielfalt“ als Leitkultur – Die Wollmilchsau soll Eier legen

Serap Güler (CDU) galt als Vertraute des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und an Olaf Scholz so kläglich gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Er war es, der die deutsche Politikerin mit türkischen Wurzeln gleich nach dem Studium in die Politik geholt hatte.

Frau Güler arbeitete bis 2010 unter anderem als Referentin des damaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Laschet, war Pressereferentin im Gesundheitsministerium und von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Flüchtlinge und Integration.

Serap Güler setzte sich vehement dafür ein, dass Laschet Kanzlerkandidat wurde. Seit 2021 sitzt sie für die CDU im Deutschen Bundestag.

Und wenn Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue unter Ausschluss der Opposition das 75. Jubiläum des Grundgesetzes feiert, dann umgibt er sich mit Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Podcaster Tilo Jung, einer Vertreterin der Aktion Zivilcourage aus Pirna, einem Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung und last but not least mit Serap Güler.

Man kann sagen, sie gehört bereits zum inneren Kreis, wenn es um die Umsetzung eines grün-ideologischen Masterplans für Deutschland geht. Als Friedrich Merz Ende 2023 den Weihnachtsbaum als Leitkultur in Deutschland verteidigte, war es die Kölner Muslima Güler, die ihn dabei unterstützte:

„Auch als Muslimin habe ich Weihnachten – wozu auch der Weihnachtsbaum gehört – immer als ein Fest der Wärme und der Freude empfunden.“

Serap Güler gab der „Welt“ ein Interview, das mit einem Güler-Zitat aus eben diesem Gespräch als Schlagzeile überschrieben wurde: „Viele Menschen mit Migrationsgeschichte sind nicht einverstanden mit der Migrationspolitik“.

Diese Überschrift ist allerdings als Zusammenfassung des darunter stehenden Interviews so gänzlich falsch, wie die Bemühungen von Güler durchsichtig erscheinen, es dennoch so aussehen zu lassen. Dabei bemüht sie sich nicht einmal.

Einleitend schreibt die „Welt“, dass Frau Güler Menschen mit ausländischer Herkunft für die Politik der CDU gewinnen will – dazu gehöre auch eine striktere Migrationspolitik. Güler, so schreibt „Welt" weiter, warne vor dem AfD-Wählerpotenzial in der migrantischen Community.

Das ist bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die AfD von der CDU gern und oft als ausländerfeindlich hingestellt wird. Oder geht es hier eher darum, dass auch Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben, gegenüber anderen Ausländern als ausländerfeindlich markiert werden sollen, wenn sie es wagen, sich Positionen der AfD anzunähern?

Anlass für das Interview ist ein Wiederbeleben eines CDU-Netzwerkes für Migration durch Serap Güler, Generalsekretär Linnemann und Parteichef Merz, wie Frau Güler berichtet:

„Viele Menschen mit Migrationsgeschichte haben dennoch den Eindruck, dass wir zu viel über sie und zu wenig mit ihnen sprechen. Deshalb ist es gut, dass unser Generalsekretär Carsten Linnemann das Netzwerk auf Bundesebene neu startet und unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz beim ersten Treffen am 18. März dabei ist.“

Warum man das machen will, begründet Serap Güler so:

„Unternehmer mit Migrationsgeschichte haben genau die gleichen Sorgen und Herausforderungen wie die deutschen Unternehmer aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Sie regen sich genauso auf über das Bürgergeld und den Fachkräftemangel.“

Die Zeitung fragt, ob es für die CDU denn schwieriger werde, Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, wenn die CDU „konservativer wird und eine Leitkultur in ihrer Programmatik verankert“.

Frau Güler formt daraus eine „konservative Vielfalt“, wenn sie erklärt:

„Ich halte nicht viel von diesem Narrativ, dass wir konservativer werden. Ich würde sagen, dass wir unsere konservative Wurzel wieder betonen. Wir sind sozial, liberal und eben auch konservativ. Wenn wir uns zur Vielfalt bekennen, dann braucht diese Vielfalt auch ein Regelwerk für ein gutes Zusammenleben, eine Wertebasis oder eben eine Leitkultur.“

Und dann erklärt Frau Güler, wie man Migranten für eine Leitkultur gewinnen könne: Die Basis sei das Grundgesetz. Und man könne sich ja auf eine gemeinsame Sprache einigen. Des Weiteren schlägt Güler vor, Dinge hervorzuheben, die zu Deutschland gehören. Dazu fallen ihr zwei Sachen ein, „... etwa unser Bekenntnis zu Israel oder auch das Ehrenamt.“

In Sachen Kultur, so Güler, gebe es da aber „nichts Abschließendes“. Eine Kultur sei immer etwas Lebendiges, das sich verändere.

Serab Güler sagt der „Welt“, ihr Parteivorsitzender werde nicht müde zu betonen, dass wir ein Einwanderungsland seien. „Die Vielfalt wird bei uns akzeptiert und geschätzt. Gleichzeitig sagen wir auch, Vielfalt muss irgendwie gemanagt werden, sonst funktioniert das Zusammenleben nicht auf Dauer.“

Hier haben sich zwei Dinge fundamentiert: Zum einen eine Akzeptanz der katastrophalen Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin. Und zum anderen die Bereitschaft, weiter auf Merz-Kurs zu bleiben und die Politik von Angela Merkel unangetastet zu lassen, als wäre diese wahlweise der heilige Gral der CDU oder die Büchse der Pandora.

Zehn Jahre nach Beginn der illegalen Massenzuwanderung und eines religiös aufgeladenen merkelschen humanitären Imperativs bequemt sich eine Migrationsexpertin der CDU-Fraktion – praktischerweise eine mit familiärem Migrationshintergrund – dazu, öffentlich zu äußern, dass es zur Wahrheit dazugehöre, „dass viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben, auch nicht einverstanden sind mit der aktuellen Migrationspolitik“.

Es sei mitnichten so, dass jemand, der selbst Migrationsgeschichte mitbringe, die Auffassung vertrete, jeder solle unkontrolliert ins Land kommen. Soweit die Lernkurve von Serap Güler. Aber wehe, dass jemand aus ihrer Community daraus seine eigenen Schlüsse zieht. Dann kann Frau Güler grantig werden und hat kein Problem damit, dass auch gegenüber einer großen Zeitung zu formulieren:

„Vor ein paar Wochen war ich bei einem türkischen Verein. Da sagt mir ein Unternehmer aus Duisburg, dass er vorhat, die AfD zu wählen. Ich habe ihm gesagt: ,Hast du sie noch alle?' Dann sagte er, dass er keinen Bock mehr auf diese ganze Migrantenpolitik habe.“

Fassen wir es für länger hier lebende Deutsche mit Migrationshintergrund kurz zusammen: Wer Merkels Migrationspolitik abwählen will, wer für sich meint, richtig erkannt zu haben, dass die CDU die Politik von Frau Merkel weiterführen und jedenfalls nicht kritisieren will, wer sich für die AfD entscheidet, der wird von Frau Güler gefragt, ob er ein bisschen blöd im Oberstübchen sei: „Hast du sie noch alle?“

Nun weiß Frau Güler recht genau, dass der Merz-CDU ernsthaft gar nicht daran gelegen ist, die illegale Massenmigration zu stoppen. Und weil sie nun schon die AfD als Mitbewerber erkannt und negativ markiert hat, fehlt nur noch die Werteunion, die sich vor allem von der CDU losgesagt hatte, weil sie den Bruch mit der Merkel-CDU forderte und von Merz nicht bekommen hatte.

Die „Welt“ fragt:

„In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme, weil es beim Netzwerken mit türkeistämmigen Migranten auch Kontakte zu Erdogan-Anhängern und zu den extremistischen Grauen Wölfen gab. Sind das Herausforderungen, die Ihnen Sorge machen?“

Güler antwortet:

„Ein solches Risiko ist bei einer Partei mit 400.000 Mitgliedern leider da. Das sieht man ja gerade bei der Werteunion, wo Mitglieder aus der CDU unterwegs sind, mit denen man heute nichts mehr zu tun haben will.“

Das muss man erst einmal hinbekommen. Die Werteunion zum Auffangbecken von Erdogan-Anhängern und der extremistischen Grauen Wölfen zu machen. Wenn Güler also einen aus ihrer Community bei der Werteunion erwischt, dann muss es ein Grauer Wolf sein oder ein Erdogan-Anhänger. Und nachtreten kann sie auch: „Insofern müssen wir insgesamt achtsam sein. Das gilt vor allem für die rechtsextreme Szene, egal, woher sie kommt.“

Migrant — AfD – Werteunion – Graue Wölfe – Erdogan – rechtsextrem. Hallo?

Der Schlussabsatz von Güler klingt dann so schrill wie folgt:

„Wir müssen uns im Netzwerk Gedanken machen, wie wir diese Menschen gewinnen. Wir wollen es schaffen, dass sie nicht mehr Erdogan, sondern die CDU wählen. Ich erinnere nur an die AfD-Wählerschaft. Da werden wir doch auch nicht müde zu sagen, dass wir diese Menschen in die politische Mitte zurückholen müssen. Nicht jeder AfD-Wähler ist Nazi. Wir müssen sie wieder von unserer Politik überzeugen.“